Ungarn bleibt unter dem Orbán-Regime ein unberechenbarer Mitgliedstaat. Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine beim Europäischen Rat am 20.3.2026 hat heftige Reaktionen der anderen Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Ungewöhnlich scharf bezeichnete Bundeskanzler Merz die Blockade als einen „Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union, den es in dieser Form bisher nicht gegeben hat“. Orbán begründete sein Veto mit der Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, deren Instandsetzung nach russischer Bombardierung die Ukraine angeblich aus politischen Gründen verhindere. Der Vorfall zeigt einmal mehr, welch weitreichende Folgen das Einstimmigkeitsprinzip hat, wenn sich einzelne Länder in unverantwortlicher Weise gegen einen nach schwierigen Verhandlungen erzielten Konsens unter den Mitgliedstaaten wenden, Dies umso mehr, wenn es um eine so weittragende Entscheidung geht, wie die dringend notwendige weitere Unterstützung der Ukraine.
Einiges Aufsehen haben in Brüssel auch Presseberichte erregt, wonach der ungarische Außenminister regelmäßig Informationen aus den Verhandlungen des Außenministerrates direkt nach Moskau „weitergereicht“ haben soll. Nach anfänglichem Abstreiten erklärte er, es sei „völlig natürlich“ sich mit anderen Ländern abzustimmen. Das sehen die anderen Mitgliedstaaten nicht so. Es sei nicht angängig, wenn etwa Russland über den Ablauf diskreter Verhandlungen über weitere Sanktionen vorab informiert werde.
Machtlos ist die EU hinsichtlich der Entwicklungen in Ungarn in Richtung eines autokratischen Regimes mit immer deutlicheren Demokratie- und Rechtsstaatsdefiziten allerdings nicht. Wegen gravierender Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung hat die Kommission für Ungarn vorgesehene Kohäsionsmittel in Milliardenhöhe eingefroren. Schätzungen zufolge hat Ungarn insgesamt 9,5 Milliarden € an europäischen Fördermitteln dadurch verloren. Beträchtliche Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Asylrecht (immerhin 200 Mio. € einmalig und 1 Mio. € täglich) kommen hinzu. Nicht zuletzt wegen des teilweise ausbleibenden Geldflusses aus Brüssel haben sich die ungarischen Wirtschaftsdaten erheblich verschlechtert.