Informationen aus Brüssel

Die Beziehungen der EU zur gegenwärtigen US-Regierung bleiben – gelinde gesagt – kompliziert. Dass Washington Brüssel nicht immer ernst nimmt und der EU, wie wohl allen multilateralen Organisationen, mit Misstrauen

Ungarn bleibt unter dem Orbán-Regime ein unberechenbarer Mitgliedstaat. Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine beim Europäischen Rat am 20.3.2026 hat heftige Reaktionen der anderen Staats- und Regierungschefs

In Europa blicken wir auf ein schwieriges Jahr zurück. Nach wie vor gibt die gegenwärtige Weltlage mit ihren zahlreichen Krisen wenig Anlass zur Zuversicht. Ein Ende des Ukraine-Krieges mit einer akzeptablen

Spaniens übernimmt die Ratspräsidentschaft    Spanien hat am 1.7.2023 turnusgemäß von Schweden die Präsidentschaft im Rat übernommen. Damit nimmt es den Vorsitz in den Ministerräten (mit Ausnahme des Außenministerrates, dem

Reinhard Priebe Aktuelles aus Brüssel – 30.3.2023 Ukraine Naturgemäß beschäftigte sich der Europäische Rat auf seiner März-Tagung wiederum ausführlich mit der Ukraine. Dass ein Drittel der 10-seitigen Schlussfolgerungen diesem Thema

Ukraine Naturgemäß beschäftigte sich der Europäische Rat auf seiner März-Tagung wiederum ausführlich mit der Ukraine. Dass ein Drittel der 10-seitigen Schlussfolgerungen diesem Thema gewidmet ist, verdeutlicht, welche zentrale Rolle die

Aktuelles aus Brüssel – 2.11.2022 Erweiterungspaket 2022 Am 12. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission ihre diesjährige Bewertung der Reformen in den Westbalkanländern und in der Türkei vorgelegt.  In ihrer

Gerichtshof billigt Rechtsstaatskonditionalität Die „Rechtsstaatskonditionalität“ war 2020 bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU ein besonders umstrittener Punkt. Danach kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission bei