Reinhard Priebe Aktuelles aus Brüssel – 30.3.2023 Ukraine Naturgemäß beschäftigte sich der Europäische Rat auf seiner März-Tagung wiederum ausführlich mit der Ukraine. Dass ein Drittel der 10-seitigen Schlussfolgerungen diesem Thema gewidmet ist, verdeutlicht, welche zentrale Rolle die EU - neben...

Aktuelles aus Brüssel – 2.11.2022 Erweiterungspaket 2022 Am 12. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission ihre diesjährige Bewertung der Reformen in den Westbalkanländern und in der Türkei vorgelegt.  In ihrer „Mitteilung über die Erweiterungspolitik der EU“ und den angefügten Länderberichten...

Der Oldenburger Ortsverband der Europa Union hat am 12.11.2022 wieder sein traditionelles Europäisches Frühstück veranstaltet. Thema des diesjährigen Frühstücks war „Die Mitwirkung der Regionen in Europa und die Umsetzung europäischer Projekte vor Ort“. Wie bringen sich die Regionen in die...

Auch in diesem Jahr zog das Kulturfest in Oldenburg mit seinem reichhaltigem musikalisch-kulturellem Programm wieder viele Besucher an. Viele Oldenburger Vereine und Verbände waren vertreten. Der Ortsverband Oldenburg der Europa-Union hatte dieses Mal einen gemeinsamen Stand mit dem Verein Städtepartnerschaft...

Nach coronabedingter Unterbrechung 2021 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes am 16.5.2022 im Bildungs- und Kulturzentrum Oldenburg zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende berichtete über die (wegen der Pandemie) eingeschränkten Aktivitäten des Ortsverbandes in den letzten zwei Jahren. Aufgrund der...

Die Stadt Oldenburg hat am 4.3.2022 auf dem Oldenburger Marktplatz eine vielbesuchte Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine veranstaltet. Neben anderen Rednern hat der Vorsitzende des Ortsverbandes der Europa-Union, Reinhard Priebe, folgende Erklärung abgegeben:„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und natürlich...

Nach coranabedingter Unterbrechung 2020 hat der Ortsverband Oldenburg/Holstein am 13.11.2021 zum siebenten Mal sein jährliches Europäisches Frühstück ausgerichtet. Zum Thema „Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und der Datenschutz in Europa“ sprach Paul Nemitz, Hauptberater in der...

Bei bestem Sommerwetter zog das Kulturfest in Oldenburg am 21.8.2021 mit seinem reichhaltigem musikalisch-kulturellem Programm viele Besucher an. Viele Oldenburger Vereine und Verbände waren vertreten. Der Stand des Ortsverbandes der Europa-Union direkt auf dem Marktplatz fand reges Interesse. Insbesondere fand...

Gerichtshof billigt RechtsstaatskonditionalitätDie „Rechtsstaatskonditionalität“ war 2020 bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU ein besonders umstrittener Punkt. Danach kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere auch...