7. Europäisches Frühstück des Ortsverbandes Oldenburg/Holstein



Nach coranabedingter Unterbrechung 2020 hat der Ortsverband Oldenburg/Holstein am 13.11.2021 zum siebenten Mal sein jährliches Europäisches Frühstück ausgerichtet. Zum Thema „Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und der Datenschutz in Europa“ sprach Paul Nemitz, Hauptberater in der Europäischen Kommission. Er war vor ein paar Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Verhandlung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung beteiligt und hat 2020, zusammen mit dem Journalisten Matthias Pfeffer, das Buch „Prinzip Mensch – Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ veröffentlicht. Mit dem schleswig-holsteinischen Minister Jan Philipp Albrecht beteiligte sich ein weiterer Hauptakteur bei der Ausarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung an der Diskussion. Albrecht war seinerzeit Mitglied des Europäischen Parlaments und musste als zuständiger Berichterstatter mehrere Tausend Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission zu einem für Mitgliedstaaten und Parlament akzeptablen Kompromiss zusammenführen.

Unter streng kontrollierten 3-G Beschränkungen nahmen etwa 100 Mitglieder des Ortsverbandes und Gäste an der Veranstaltung teil. Nemitz unterstrich die Wichtigkeit einer längerfristigen Perspektive, in der der Mensch im Vordergrund stehen müsse. Es gelte, das „Prinzip Mensch“ durchzusetzen. Auf Regelungen auf europäischer Ebene könne nicht verzichtet werden. Die Erfahrung zeige, dass man auf Selbstregulierung durch die Wirtschaft allein nicht vertrauen könne. Nemitz‘ Denkanstöße führten zu einer lebhaften Diskussion, in der auch die Sorge einer immer zunehmenden Überwachung und Beeinflussung des Einzelnen durch Künstliche Intelligenz deutlich zum Ausdruck kam. Traditionsgemäß hatte eine Klasse der Beruflichen Schule Ostholstein, einer Europaschule, unter Anleitung zweier engagierter Lehrerinnen ein Frühstücksbuffet vorbereitet. An einem von der örtlichen Buchhandlung aufgestellten Stand fand das Buch von Nemitz und Pfeffer guten Absatz. Last but not least, traten vier Personen dem Ortsverband spontan bei.

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