Kundgebung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine in Oldenburg in Holstein am 4.3.2022


Die Stadt Oldenburg hat am 4.3.2022 auf dem Oldenburger Marktplatz eine vielbesuchte Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine veranstaltet.
Neben anderen Rednern hat der Vorsitzende des Ortsverbandes der Europa-Union, Reinhard Priebe, folgende Erklärung abgegeben:
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und natürlich auch unser Oldenburger Ortsverband der Europa-Union verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir sind fassungslos angesichts der Bilder und Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt. Alle diejenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen, verdienen unsere volle Unterstützung.
Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien des Völkerrechts, der UN-Charta, und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv und suchen, Instabilität zu schaffen.

Wir unterstützen die bisher getroffenen Maßnahmen der deutschen Regierung, der NATO und der Europäischen Union.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bemerkenswert schnell und bemerkenswert geschlossen auf den Angriff in der Ukraine reagiert:
Die EU hat Sanktionen gegen die maßgeblichen Personen in Wirtschaft und Politik in Russland verhängt, russisches Vermögen in Europa eingefroren, den Flugverkehr mit Russland unterbrochen, wichtige Vorhaben gestoppt. Sie stellt erstmalig auch finanzielle Mittel für militärische Ausrüstung zur Verfügung.
Umfassende Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung fließen in die Ukraine. Angesichts der verheerenden Angriffe ist es auch selbstverständlich, dass die EU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich zu einer Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt und hierfür vereinfachte Verfahren beschlossen.
In dieser Situation war es auch wichtig, dass in Deutschland Bedenken gegen Waffenlieferungen in eine Kriegsregion zurückgestellt wurden. Und Nordstream 2 musste endlich gestoppt werden.


Die Bereitschaft der EU, und aller ihrer Mitglieder, in dieser dramatischen Situation solidarisch zu handeln, ist bemerkenswert. Gerade unsere östlichen Partner verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Polen insbesondere: Es trägt die Hauptlast der Flüchtlingsströme. Die Slowakei ist kaum weniger betroffen. Und an unserem – auch militärischen – Beistand für die drei baltischen Staaten darf es keinen Zweifel geben.

Solidarität ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Einigung. Dass sie in dieser schweren Krise funktioniert, dass alle ihre Divergenzen und Auseinandersetzungen zurückstellen, stimmt zuversichtlich.

Und es sollte auch klar sein: Europa, und die EU, sind offen für alle europäischen Staaten, die sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Kleinliche Zurückhaltung ist jetzt nicht am Platz. Als Reaktion auf die russische Aggression haben in den letzten Tagen drei Länder – neben der Ukraine selbst auch Georgien und Moldau – förmlich den Beitritt zur EU beantragt. Natürlich steht eine rasche Aufnahme dieser Länder in die EU nicht auf der Tagesordnung – mit ihrer weiteren Annäherung an die EU ist aber zu rechnen – und das ganz im Gegensatz zu Putins Kriegszielen.

Putins Krieg muss eine entschlossene Antwort aller Staaten erhalten, die sich den Prinzipien des Friedens, der Freiheit, der UN-Charta und der Menschenrechtskonvention verpflichtet sehen. Es braucht eine eindeutige, schnelle und harte Reaktion gegen Wladimir Putin und sein Machtsystem und gleichzeitig eine schnelle, unkomplizierte und effektive Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Das Votum der UN-Generalversammlung vorgestern gegen den russischen Angriff ist ein klares Signal: Die Staatengemeinschaft steht – von einigen wenigen Ausnahmen (Nord Korea, Syrien, Eritrea, Weißrussland und Russland selbst) abgesehen – geschlossen gegen Aggression und Krieg.

Wir bewundern die Entschlossenheit Menschen in der Ukraine, nicht zuletzt auch ihres mutigen Präsidenten. Wir denken mit großer Sorge an die Menschen in der Ukraine. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere Gedanken sind aber auch bei den mutigen Bürgern in Russland und in Weißrussland, die das Risiko nicht scheuen, gegen die wahnsinnige Politik ihres Präsidenten zu protestieren.“

Dies ist eine große Herausforderung für ganz Europa! Wir sind alle betroffen. Noch vor ein paar Wochen haben wir uns schlichtweg nicht vorstellen können, dass Krieg in Europa heute noch möglich ist. Wir können nicht zulassen, dass ein Land und dessen Präsident die Friedensordnung in Europa in Frage stellen.

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