In Europa blicken wir auf ein schwieriges Jahr zurück. Nach wie vor gibt die gegenwärtige Weltlage mit ihren zahlreichen Krisen wenig Anlass zur Zuversicht. Ein Ende des Ukraine-Krieges mit einer akzeptablen Friedenslösung, auf die wir alle hoffen, ist noch nicht wirklich in Sicht. Und die Vereinbarungen zur Lösung des Nahost-Konflikts erscheinen brüchig. Trotz seines wirtschaftlichen und politischen Gewichts hatte Europa in den letzten Monaten sichtlich Schwierigkeiten, sich bei den Verhandlungen um die Lösung dieser Konflikte als „globaler Player“ einzubringen. Dabei sind die erratischen Signale aus Washington – zuletzt die drastische Verzeichnung der europäischen Realität in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA – mehr als irritierend.
Die zweite von der Leyen-Kommission ist jetzt ein Jahr im Amt. Trotz aller Krisen hat sie erste Schritte unternommen, die zum Amtsbeginn angekündigten neuen Akzente zu setzen, wie etwa mehr Verantwortung im Bereich von Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen, durch eine Wiederbelebung des Erweiterungsprozesses die Aufnahme neuer Mitglieder in absehbarer Zeit zu ermöglichen und sich bei der Digitalisierung verstärkt zu engagieren. Die Behauptung und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem globalen Markt bleibt Priorität, wobei einige Beobachter einen gewissen Rückschritt bei der Verfolgung der „Green Deal Agenda“ zur Nachhaltigkeit und zur Bekämpfung des Klimawandels – die Priorität der ersten von der Leyen-Kommission – beanstanden. Wie in Deutschland sind auch in Europa Vereinfachung und Entbürokratisierung große Themen. In der Praxis erweisen sich substantielle Fortschritte in diesen Bereichen aber als mühsam. In den Verhandlungen mit den USA über Zölle scheint die EU das Schlimmste abgewendet zu haben und zumindest einen „Deal“ erreicht zu haben, dessen Bestand allerdings angesichts der Unberechenbarkeit der amerikanischen Regierung nicht garantiert ist. Jedenfalls dürfte der Mercosur-Handelsvertrag mit den südamerikanischen Staaten nach über 20 Jahren Verhandlungen nunmehr unter Dach und Fach sein. Schließlich belegt die gestrige Einigung im Ministerrat über das Asylpaket, dass selbst in diesem höchst umstrittenen Bereich Einigungen erzielt werden können. Deren effiziente Umsetzung in allen Mitgliedstaaten bleibt allerdings abzuwarten.