Spaniens übernimmt die Ratspräsidentschaft    Spanien hat am 1.7.2023 turnusgemäß von Schweden die Präsidentschaft im Rat übernommen. Damit nimmt es den Vorsitz in den Ministerräten (mit Ausnahme des Außenministerrates, dem der Hohe Repräsentant für die Außenpolitik permanent vorsitzt) und allen...

Reinhard Priebe Aktuelles aus Brüssel – 30.3.2023 Ukraine Naturgemäß beschäftigte sich der Europäische Rat auf seiner März-Tagung wiederum ausführlich mit der Ukraine. Dass ein Drittel der 10-seitigen Schlussfolgerungen diesem Thema gewidmet ist, verdeutlicht, welche zentrale Rolle die EU - neben...

Aktuelles aus Brüssel – 2.11.2022 Erweiterungspaket 2022 Am 12. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission ihre diesjährige Bewertung der Reformen in den Westbalkanländern und in der Türkei vorgelegt.  In ihrer „Mitteilung über die Erweiterungspolitik der EU“ und den angefügten Länderberichten...

Gerichtshof billigt RechtsstaatskonditionalitätDie „Rechtsstaatskonditionalität“ war 2020 bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU ein besonders umstrittener Punkt. Danach kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere auch...

4. Aktuelles aus Bxl 7.8.2021 (10.8.)

Europäischer Rat: Einigung über den EU-Haushalt und Vorgaben zur Bewältigung der Pandemie Auf seiner Dezember-Tagung (10./11.12.2020) hat der Europäische Rat eine ganze Reihe schwieriger, für die Zukunft der Europäischen Union wichtiger Themen bewältigt. Insbesondere einigte er sich über den EU-Haushalt...

  Die EU als Gesundheitsunion? Was macht eigentlich die Europäische Union? Das haben sich im Frühjahr nach Ausbruch der Covid-19 Pandemie viele gefragt. Scheinbar ließ es die EU geschehen, dass jeder Mitgliedstaat für sich agierte, etwa den Handel mit Medikamenten...

Die weitläufigen Anlagen des Oldenburger Wallmuseums ermöglichten die diesjährige Mitgliederversammlung des Ortsverbandes unter coronabedingten Auflagen. Bei guter Stimmung und mit der musikalischen Begleitung von Jackson Crawford im Freien wurden die Regularien zügig erledigt. Reiner Wulff, seit der Gründung des Ortsverbandes...

Die Mitgliederversammlung hat am 5. Juni 2019 stattgefunden.