Archiv der Kategorie: Aktuelles

Kundgebung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine in Oldenburg in Holstein am 4.3.2022


Die Stadt Oldenburg hat am 4.3.2022 auf dem Oldenburger Marktplatz eine vielbesuchte Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine veranstaltet.
Neben anderen Rednern hat der Vorsitzende des Ortsverbandes der Europa-Union, Reinhard Priebe, folgende Erklärung abgegeben:
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und natürlich auch unser Oldenburger Ortsverband der Europa-Union verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir sind fassungslos angesichts der Bilder und Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt. Alle diejenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen, verdienen unsere volle Unterstützung.
Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien des Völkerrechts, der UN-Charta, und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv und suchen, Instabilität zu schaffen.

Wir unterstützen die bisher getroffenen Maßnahmen der deutschen Regierung, der NATO und der Europäischen Union.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bemerkenswert schnell und bemerkenswert geschlossen auf den Angriff in der Ukraine reagiert:
Die EU hat Sanktionen gegen die maßgeblichen Personen in Wirtschaft und Politik in Russland verhängt, russisches Vermögen in Europa eingefroren, den Flugverkehr mit Russland unterbrochen, wichtige Vorhaben gestoppt. Sie stellt erstmalig auch finanzielle Mittel für militärische Ausrüstung zur Verfügung.
Umfassende Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung fließen in die Ukraine. Angesichts der verheerenden Angriffe ist es auch selbstverständlich, dass die EU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich zu einer Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt und hierfür vereinfachte Verfahren beschlossen.
In dieser Situation war es auch wichtig, dass in Deutschland Bedenken gegen Waffenlieferungen in eine Kriegsregion zurückgestellt wurden. Und Nordstream 2 musste endlich gestoppt werden.


Die Bereitschaft der EU, und aller ihrer Mitglieder, in dieser dramatischen Situation solidarisch zu handeln, ist bemerkenswert. Gerade unsere östlichen Partner verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Polen insbesondere: Es trägt die Hauptlast der Flüchtlingsströme. Die Slowakei ist kaum weniger betroffen. Und an unserem – auch militärischen – Beistand für die drei baltischen Staaten darf es keinen Zweifel geben.

Solidarität ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Einigung. Dass sie in dieser schweren Krise funktioniert, dass alle ihre Divergenzen und Auseinandersetzungen zurückstellen, stimmt zuversichtlich.

Und es sollte auch klar sein: Europa, und die EU, sind offen für alle europäischen Staaten, die sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Kleinliche Zurückhaltung ist jetzt nicht am Platz. Als Reaktion auf die russische Aggression haben in den letzten Tagen drei Länder – neben der Ukraine selbst auch Georgien und Moldau – förmlich den Beitritt zur EU beantragt. Natürlich steht eine rasche Aufnahme dieser Länder in die EU nicht auf der Tagesordnung – mit ihrer weiteren Annäherung an die EU ist aber zu rechnen – und das ganz im Gegensatz zu Putins Kriegszielen.

Putins Krieg muss eine entschlossene Antwort aller Staaten erhalten, die sich den Prinzipien des Friedens, der Freiheit, der UN-Charta und der Menschenrechtskonvention verpflichtet sehen. Es braucht eine eindeutige, schnelle und harte Reaktion gegen Wladimir Putin und sein Machtsystem und gleichzeitig eine schnelle, unkomplizierte und effektive Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Das Votum der UN-Generalversammlung vorgestern gegen den russischen Angriff ist ein klares Signal: Die Staatengemeinschaft steht – von einigen wenigen Ausnahmen (Nord Korea, Syrien, Eritrea, Weißrussland und Russland selbst) abgesehen – geschlossen gegen Aggression und Krieg.

Wir bewundern die Entschlossenheit Menschen in der Ukraine, nicht zuletzt auch ihres mutigen Präsidenten. Wir denken mit großer Sorge an die Menschen in der Ukraine. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere Gedanken sind aber auch bei den mutigen Bürgern in Russland und in Weißrussland, die das Risiko nicht scheuen, gegen die wahnsinnige Politik ihres Präsidenten zu protestieren.“

Dies ist eine große Herausforderung für ganz Europa! Wir sind alle betroffen. Noch vor ein paar Wochen haben wir uns schlichtweg nicht vorstellen können, dass Krieg in Europa heute noch möglich ist. Wir können nicht zulassen, dass ein Land und dessen Präsident die Friedensordnung in Europa in Frage stellen.

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7. Europäisches Frühstück des Ortsverbandes Oldenburg/Holstein



Nach coranabedingter Unterbrechung 2020 hat der Ortsverband Oldenburg/Holstein am 13.11.2021 zum siebenten Mal sein jährliches Europäisches Frühstück ausgerichtet. Zum Thema „Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und der Datenschutz in Europa“ sprach Paul Nemitz, Hauptberater in der Europäischen Kommission. Er war vor ein paar Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Verhandlung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung beteiligt und hat 2020, zusammen mit dem Journalisten Matthias Pfeffer, das Buch „Prinzip Mensch – Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ veröffentlicht. Mit dem schleswig-holsteinischen Minister Jan Philipp Albrecht beteiligte sich ein weiterer Hauptakteur bei der Ausarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung an der Diskussion. Albrecht war seinerzeit Mitglied des Europäischen Parlaments und musste als zuständiger Berichterstatter mehrere Tausend Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission zu einem für Mitgliedstaaten und Parlament akzeptablen Kompromiss zusammenführen.

Unter streng kontrollierten 3-G Beschränkungen nahmen etwa 100 Mitglieder des Ortsverbandes und Gäste an der Veranstaltung teil. Nemitz unterstrich die Wichtigkeit einer längerfristigen Perspektive, in der der Mensch im Vordergrund stehen müsse. Es gelte, das „Prinzip Mensch“ durchzusetzen. Auf Regelungen auf europäischer Ebene könne nicht verzichtet werden. Die Erfahrung zeige, dass man auf Selbstregulierung durch die Wirtschaft allein nicht vertrauen könne. Nemitz‘ Denkanstöße führten zu einer lebhaften Diskussion, in der auch die Sorge einer immer zunehmenden Überwachung und Beeinflussung des Einzelnen durch Künstliche Intelligenz deutlich zum Ausdruck kam. Traditionsgemäß hatte eine Klasse der Beruflichen Schule Ostholstein, einer Europaschule, unter Anleitung zweier engagierter Lehrerinnen ein Frühstücksbuffet vorbereitet. An einem von der örtlichen Buchhandlung aufgestellten Stand fand das Buch von Nemitz und Pfeffer guten Absatz. Last but not least, traten vier Personen dem Ortsverband spontan bei.

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Kulturfest Oldenburg in Holstein – 21.8.2021



Bei bestem Sommerwetter zog das Kulturfest in Oldenburg am 21.8.2021 mit seinem reichhaltigem musikalisch-kulturellem Programm viele Besucher an. Viele Oldenburger Vereine und Verbände waren vertreten. Der Stand des Ortsverbandes der Europa-Union direkt auf dem Marktplatz fand reges Interesse. Insbesondere fand das anschauliche Material für Kinder und Jugendliche reißenden Absatz.

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Aktuelles aus Brüssel – 17.2.2022




Gerichtshof billigt Rechtsstaatskonditionalität

Die „Rechtsstaatskonditionalität“ war 2020 bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU ein besonders umstrittener Punkt. Danach kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere auch die Aussetzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt (s. dazu Aktuelles aus Brüssel v. 20.12.2020). Wegen dieses „Konditionalitätsmechanismus‘“ hatten Ungarn und Polen den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. In einem bahnbrechenden Urteil hat der EuGH am 16.2.2022 ihre Klagen abgewiesen und damit die Rechtmäßigkeit der Konditionalität bestätigt.

Der EuGH hält den EU-Gesetzgeber für zuständig, die Rechtsstaatskonditionalität zu regeln. Erklärtes Ziel der Regelung sei es, den Haushalt der EU vor Beeinträchtigungen zu schützen, die sich aus Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ergeben. Solche Verstöße müssten die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. Das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten beruhe darauf, dass diese die gemeinsamen Werte achten, auf die sich die Union gründe. Zu ihnen zählten Rechtsstaatlichkeit und Solidarität. Die Achtung der gemeinsamen Werte sei somit eine Voraussetzung für den Genuss all jener Rechte, die sich aus der Anwendung der Verträge auf einen Mitgliedstaat ergäben. Deshalb müsse die Union auch in der Lage sein, diese Werte im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben zu verteidigen. Die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union und ihre finanziellen Interessen könnten durch Verstöße eines Mitgliedstaates gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit schwer beeinträchtigt werden.

Der EuGH sieht in der Rechtsstaatskonditionalität keine Umgehung des in Art. 7 des EU-Vertrages vorgesehenen Sanktionsmechanismus‘. Danach kann der Rat im Falle schwerwiegender und anhaltender Verletzungen der Grundwerte der EU durch einen Mitgliedstaat gegen diesen Sanktionen verhängen. Ziel dieser Bestimmung sei es, die Verletzungen abzustellen. Die Rechtsstaatskonditionalität diene hingegen dem Schutz des Haushalts der Union.

Den Einwand, der Begriff der Rechtsstaatlichkeit sei zu unklar, weist der EuGH zurück und erläutert detailliert, was darunter zu verstehen ist. Schließlich weist der EuGH auf strenge Verfahrenserfordernisse bei der Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität hin, etwa die Anhörung des betroffenen Mitgliedstaates.

In den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2020 hatten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission darauf verständigt, vor einer Anwendung des Rechtsstaatskonditionalität zunächst die Entscheidung des EuGH über deren Rechtmäßigkeit in den von Ungarn und Polen angekündigten Verfahren abzuwarten. Für dieses Zuwarten wurde die Kommission vom Europäischen Parlament heftig kritisiert. Ein laufendes Gerichtsverfahren sei kein Grund, geltendes Recht nicht anzuwenden. Schließlich hat das Parlament im November 2021 sogar beim EuGH eine Untätigkeitsklage gegen die Kommission erhoben. Nachdem nunmehr feststeht, dass die Rechtsstaatskonditionalität rechtmäßig ist, wird der Druck auf die Kommission groß sein, sie nunmehr unverzüglich anzuwenden. In einer ersten Reaktion hat die Kommission allerdings erst einmal eine sorgfältige Prüfung des Urteils sowie die Ausarbeitung von Leitlinien zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität angekündigt.

Die gegenwärtige Debatte hat sich auf Polen und Ungarn zugespitzt. Beide Länder werden abwägen müssen, ob sie das Risiko erheblicher Kürzungen von Zahlungen aus dem EU-Haushalt eingehen wollen. Im Falle Ungarns gibt allerdings Premierminister Orbáns Äußerung – kürzlich in einer Wahlkampfrede -, der Westen befinde sich in einem „rechtsstaatlichen Dschihad“ gegen Ungarn, wenig Hoffnung auf ein Einlenken. Selbstverständlich könnten Zahlungskürzungen aufgrund der Rechtsstaatskonditionalität auch andere Mitgliedstaaten betreffen.

Ganz abgesehen von der Rechtsstaatskonditionalität hatte der EuGH letzes Jahr schon in zwei Verfahren gegen Polen (das eine betraf Verstöße gegen EU-Regeln im Zusammenhang mit einem Kraftwerk, das andere die polnische Justizreform) von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, bei Nichtumsetzung seiner Entscheidungen ein Zwangsgeld festzulegen. Es beträgt in dem einen Verfahren 500 000 € und in dem anderen 1 Mio € – pro Tag wohlgemerkt. Sofern sich Polen trotz mehrfacher Aufforderung und Fristsetzung weigert, die Zwangsgelder zu zahlen, wird die Kommission das Zwangsgeld bei anstehenden Auszahlungen aus den EU-Fonds gegenrechnen.


Taxonomie

Bisweilen macht die Brüsseler Begriffswelt den interessierten Zeitungsleser ratlos. Ein von der Kommission am 31.12.2021 vorgelegter Vorschlag zur „Taxonomie“ hat heftige Debatten ausgelöst. Aber was, um Himmels willen, ist Taxonomie?

Eine Presseerklärung der Kommission soll Licht ins Dunkel bringen: „Durch die EU-Taxonomie sollen private Investitionen mobilisiert und in Tätigkeiten gelenkt werden, die notwendig sind, um in den nächsten 30 Jahren Klimaneutralität zu erreichen.“ Die EU-Taxonomie sei „ein solides, wissenschaftsbasiertes Transparenzinstrument für Unternehmen und Investoren. Anleger könnten künftig bei Investitionen in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten, die sich deutlich positiv auf Klima und Umwelt auswirkten, von der gleichen Grundlage ausgehen. Die EU-Taxonomie ist also ein Klassifizierungsinstrument, bei dem es darum geht, bestimmte Aktivitäten von Unternehmen einzuordnen und damit festzustellen, ob diese Unternehmen einen „grünen“ Beitrag leisten oder nicht. Anhand dieses Leitfadens sollen Investoren einschätzen können, ob ein Unternehmen, in das sie investieren wollen, nachhaltig arbeitet. Es geht somit – vereinfacht gesagt – um die Einordnung von Investitionen als klimaneutral.

In ihrem Vorschlag weist die Kommission darauf hin, dass der derzeitige Energiemix in Europa deutlich von einem Mitgliedstaat zum anderen variiert. Einige Teile Europas setzten nach wie vor stark auf die sehr CO2-intensive Kohle. Die Taxonomie liste Energietätigkeiten auf, die es den Mitgliedstaaten ermöglichten, sich von ihren sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen aus in Richtung Klimaneutralität zu bewegen. Stein des Anstoßes war nun, dass die Kommission die Auffassung vertritt, „dass Erdgas und Kernenergie eine Rolle dabei zukommt, den Übergang zu einer überwiegend auf erneuerbaren Energien basierenden Zukunft zu erleichtern.“ Ein typischer (fauler?) Kompromiss also, der in Deutschland wegen der Atomenergie und anderswo wegen des Erdgases irritiert?
In der Debatte wird allerdings bisweilen übersehen, dass die Kommission ihre Einordnung an Bedingungen knüpft: Kernkraftwerke sollen als klimafreundlich gelten, wenn eine Baugenehmigung bis 2045 vorliegt und es im Land einen Plan und finanzielle Mittel für die Atommüllentsorgung gibt. Mit Blick auf Gaskraftwerke gelten Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 mit klimafreundlicheren Gasen betrieben werden.

Angesichts des für solche Entscheidungen vorgesehenen Verfahrens ist nicht damit zu rechnen, dass die von der Kommission vorgeschlagene Regelung noch scheitert.


Konferenz zur Zukunft Europas – Einstimmigkeitsprinzip

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein Forum, in dem Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Institutionen, der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft über gemeinsame europäische Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft beraten. Sie soll neue Antworten für die Zukunft der europäischen Demokratie formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzeichnen.

Im Rahmen dieser Konferenz wird auch über die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Entscheidungen der EU diskutiert. Sicherlich ein wichtiges Thema – wie viele andere auch. Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen ist zwar nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Sie gilt aber noch bei vielen wichtigen Entscheidungen.
In diesem Zusammenhang bitten der Bundesverband der Europa-Union und die Jungen Europäischen Föderalisten, Pulse of Europe sowie Alliance for Europe, ihre Initiative #NoVeto zu unterstützen (Frist 20.2.):








#NoVeto: Stimmt für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU!







Die Konferenz ist die beste Gelegenheit seit 20 Jahren, um für föderalistische Reformen der EU zu werben. Wir bitten Dich, einen wichtigen Vorschlag auf der Onlineplattform der Konferenz zu unterstützen, die am 20. Februar geschlossen wird. Wir, das ist ein.
Gemeinsam fordern wir die Europäische Union auf, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der EU abzuschaffen. Mit diesem Blockadeprivileg haben einzelne nationale Regierungen allein in den letzten drei Jahren mindestens 12 Entscheidungen zum Wohle aller Europäerinnen und Europäer verhindert.
Wir haben nur noch wenige Tage bis die Onlineplattform schließt. Deshalb melde Dich bitte jetzt auf der Plattform an und stimme für unseren Reformvorschlag. Wir brauchen nur 1.000 Stimmen, um die meistunterstützte Idee zu werden – und damit einen prominenten Platz im Abschlussbericht der Konferenz zu sichern. Mehr als 200 Personen haben den Vorschlag bereits unterstützt. Danke, dass Du uns hilfst.







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Aktuelles aus Brüssel (21.12.2020)

Europäischer Rat: Einigung über den EU-Haushalt und Vorgaben zur Bewältigung der Pandemie

Auf seiner Dezember-Tagung (10./11.12.2020) hat der Europäische Rat eine ganze Reihe schwieriger, für die Zukunft der Europäischen Union wichtiger Themen bewältigt. Insbesondere einigte er sich über den EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre (mehrjähriger Finanzrahmen) und machte konkrete Vorgaben für den europäischen Beitrag zur Bewältigung der Covid-19 Pandemie. Es war übrigens erst die zweite „physische“ Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs seit dem Ausbruch der Pandemie.

1. Durch den mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027) und den zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid19-Pandemie neu geschaffenen Wiederaufbaufonds wird die Europäische Union für die nächsten sieben Jahre mit den finanziellen Ressourcen ausgestattet, um sich insbesondere dem Klimawandel und dem digitalen Wandel zu stellen und um vor allem auch die (wirtschaftlichen) Folgen der Pandemie zu überwinden. Der Finanzrahmen beläuft sich auf 1,8 Billionen €, wovon 750 Millionen € dem Wiederaufbaufonds (von 2021-2023) vorbehalten sind. Mit der Finanzierung fast der Hälfte dieses Fonds (360 Mio.€) aus Krediten (anstatt nur aus eigenen Einnahmen und aus Beiträgen der Mitgliedstaaten) hat die EU dabei Neuland betreten.

Viel Wirbel hatte in den Verhandlungen die sog. „Rechtsstaatkonditionalität“ ausgelöst.
Rechtsstaatlichkeit ist einer der Werte, auf die sich die Union gründet. Ihre Beachtung ist auch Bedingung für einen Beitritt zur Union. In den letzten Jahren sind in einigen Mitgliedstaaten allerdings schwerwiegende Rechtsstaatsmängel aufgetreten, etwa hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz, der Freiheit von Wissenschaft und Forschung oder der Reduzierung der Korruption. Besondere Beachtung hat dabei die Lage in Polen und in Ungarn gefunden; schwerwiegende Rechtsstaatsdefizite gibt es aber auch in anderen Mitgliedstaaten. Um solche Defizite zu beheben, hatte die Kommission im Rahmen des Haushaltspakets vorgeschlagen, die Zahlung von EU-Geldern an die einzelnen Mitgliedstaaten an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Andere schon bestehende Instrumente - etwa Vertragsverletzungsverfahren gegen die betreffenden Länder oder die Einleitung des im Vertrag bei nachhaltigen Rechtsstaatsmängeln vorgesehenen Sanktionsverfahrens - haben sich bislang als nicht sehr wirksam erwiesen. Vertragsverletzungsverfahren greifen nur bei Verletzungen von spezifischen EU-Regelungen und die für das Sanktionsverfahren erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat ist schwer zu erreichen.

Mit ihrer grundsätzlichen Ablehnung einer solchen „Konditionalität“ haben sich Polen und Ungarn nicht durchsetzen können. Schon im Juli einigte sich der Europäische Rat auf die Bedingungen und das Verfahren zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionaltät, musste diese aber auf Drängen des Europäische Parlaments später „nachbessern“. Das wiederum veranlasste Polen und Ungarn, eine Blockierung des gesamten Haushaltspakets durch ihr Veto anzudrohen. Diese Drohung war ernst zu nehmen, weil die Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen Einstimmigkeit im Rat erfordert. Um ein solches Veto abzuwenden, hat sich der Europäische Rat schließlich im Dezember auf eine Reihe von politischen Erklärungen zur Anwendung der Rechtsstaatskonditionalität verständigt.

An diesen (insgesamt über drei Seiten langen) Erklärungen ist viel Kritik geübt worden; man sei Polen und Ungarn zu weit entgegengekommen und habe das neue Instrument unnötig abgeschwächt. Allerdings ändern diese Erklärungen nichts an dem eigentlichen, allein verbindlichen Verordnungstext. Sie ermöglichten es aber Polen und Ungarn, ihr Gesicht zu wahren und zuhause zu verkünden, sie hätten die Schlacht gewonnen - völlig zu Unrecht übrigens. Trotz aller, nicht ganz unberechtigter Einwände, die neue Konditionalität sei zu schwach ausgestaltet, ist es dennoch ein wesentlicher Fortschritt, dass die Beachtung des Rechtstaatprinzip als Bedingung für die Zahlung von EU-Geldern nunmehr gesetzlich festgelegt ist.

Das letzte Wort ist in dieser Angelegenheit aber noch nicht gesprochen. Polen und Ungarn wollen den Europäischen Gerichtshof anrufen, um die Rechtsstaatskonditionalität auf ihre Vereinbarkeit mit den europäischen Verträgen überprüfen zu lassen.

Mit der rechtzeitigen Verabschiedung der Beschlüsse zum mehrjährigen Finanzrahmen endet eine durch und durch erfolgreiche Ratspräsidentschaft Deutschlands. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, geht denn auch in seiner Erklärung zum Abschluss des Europäischen Rates weit über diplomatische Höflichkeit hinaus: „Zuallererst möchte ich natürlich Bundeskanzlerin Angela Merkel allgemein für die letzten sechs Monate, insbesondere aber für diese so wichtige Angelegenheit würdigen; sie hat die Ärmel hochgekrempelt und sich mit Willensstärke, Kreativität und unermüdlichem Engagement für Europa eingesetzt, um dank einer umfassenden Vorbereitung vor und während dieser Tagung des Europäischen Rates dafür zu sorgen, dass diese positive Überraschung zustande kommt, dieser Schritt voran, mit dem sichergestellt wird, Investieren, gemeinsam Reformen durchführen, gemeinsam die gleichen Ziele verfolgen und dabei dafür sorgen, dass unsere Werte … berücksichtigt werden, denn sie bilden den Kern des europäischen Projekts.“

Wie so häufig bei grundlegenden Entscheidungen der EU ist nicht immer leicht zu verstehen, wer in der EU was macht. Eigentlich legt der Europäische Rat (also die Staats- und Regierungschefs unter Vorsitz ihres auf zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten) lediglich „allgemeine politische Zielvorstellungen und Prioritäten“ fest; er wird nicht selbst gesetzgeberisch tätig. So sind auch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10/11.12.2020 zu lesen. Die Gesetzgebung auf dieser Grundlage obliegt dann auf Vorschlag der Kommission dem mit den Fachministern der Mitgliedstaaten besetzten Rat und dem Europäischen Parlament. Dementsprechend wurden nach dem Europäischen Rat Mitte Dezember die detaillierten Verordnungen zur Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens beschlossen – übrigens in bemerkenswertem Eiltempo, um deren Inkrafttreten rechtzeitig zum Jahresanfang 2021 sicherzustellen. Anders als im Europäischen Rat, der einen ständigen Präsidenten hat, rotiert im (Minister-)Rat die Präsidentschaft alle sechs Monate zwischen den Mitgliedstaaten (derzeit noch Deutschland).

2. Eingehend befasste sich der Europäische Rat auch mit der Covid-19 Pandemie. In der Tat wird die Bewältigung dieser Pandemie ein Testfall für die „europäische Solidarität“ sein.

Den Ankauf der Impfstoffe koordiniert die Kommission. Das ermöglicht eine ausgewogene Verteilung des Impfstoffes europaweit und vermeidet insbesondere, dass kleinere Mitgliedstaaten bei den Ankäufen „unter die Räder kommen“. Es ist sicherlich auch zu begrüßen, dass die EU-Mitgliedstaaten von einzelnen nationalen Notfallzulassungen der Impfstoffe zugunsten einer europaweiten Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur Abstand genommen haben, selbst um den Preis geringfügiger Verzögerungen.

Auf seiner Dezember-Tagung betonte der Europäische Rat neuerlich die Bedeutung der europäischen Ebene bei der Bewältigung der Krise. Er hob die Notwendigkeit einer intensiven Koordinierung der Anstrengungen auf EU-Ebene hervor. Der Austausch von Erfahrungen und Zukunftsplänen müsse verbessert werden. Die Kommission soll einen gemeinsamen Rahmen für Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung von Testergebnissen erarbeiten. Damit Impfstoffe den Bürgern zeitnah und in koordinierter Weise zur Verfügung gestellt werden könnten, sei die Entwicklung nationaler Impfstrategien erforderlich. Der Europäische Rat betonte zudem, dass die EU zur internationalen Reaktion auf die Pandemie beitragen müsse. Die Impfung „sollte als weltweites öffentliches Gut behandelt werden“.

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Aktuelles aus Brüssel – 13.11.2020

 

  1. Die EU als Gesundheitsunion?

Was macht eigentlich die Europäische Union? Das haben sich im Frühjahr nach Ausbruch der Covid-19 Pandemie viele gefragt. Scheinbar ließ es die EU geschehen, dass jeder Mitgliedstaat für sich agierte, etwa den Handel mit Medikamenten und Hilfsmitteln einschränkte, die Freizügigkeit innerhalb der Union durch Grenzschließungen und Einreiseverbote nachhaltig beeinträchtigte und Notfallpläne mehr oder weniger unkoordiniert verabschiedete. Abgesehen von vereinzelten Hilfsaktionen schien die Solidarität – einer der Grundpfeiler der EU – auf der Strecke zu bleiben.

Der Eindruck einer weitgehenden Untätigkeit der EU in der Anfangsphase der Pandemie täuscht allerdings. So verabschiedete die Kommission bereits am 16.3.2020 „Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der von Waren und wesentlichen Dienstleistungen“. Neben dem Grenzmanagement richtete die Kommission in den folgenden Monaten ihr Augenmerk etwa auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, die verstärkte Förderung der Forschung, die Sicherstellung der Mobilität innerhalb der Union und nicht zuletzt auf verschiedene gesundheitspolitische Aspekte. In diesem Zusammenhang brachte sie beispielsweise am 17.6.2020 eine europäische Impfstoffstrategie auf den Weg.

Allerdings: Bei gesundheitspolitischen Maßnahmen ist eine gewisse Zurückhaltung Brüssels nicht zu verkennen. Bekanntlich kann die EU nur in Bereichen handeln, für die die EU-Verträge eine europäische Zuständigkeit ausdrücklich vorsehen. Mit einer EU-Kompetenz in Gesundheitsfragen ist es aber nicht weit her. Ein einziger Artikel im Vertrag über die Arbeitsweise der Union (Art. 168) beschäftigt sich mit dem „Gesundheitswesen“. Bei näherem Hinsehen zählt dieser relativ lange Artikel weniger auf, welche gesundheitspolitischen Aufgaben der EU zufallen, als vielmehr, welche Aufgaben den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Eine europäische Gesundheitspolitik besteht also nur in Ansätzen. Sie geht von der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Verwaltung des Gesundheitswesens sowie für die medizinische Versorgung, einschließlich der Finanzierung der Leistungen und der Leistungsumfang aus. Die Rolle der EU ist im Wesentlichen darauf beschränkt, die Politik der Mitgliedstaaten zu ergänzen, ihre Zusammenarbeit zu fördern und ihre Tätigkeit – falls erforderlich – zu unterstützen.

Dennoch ist letzter Zeit einiges in Bewegung geraten: Erst vor wenigen Tagen machte der Abschluss von Verträgen zum Ankauf beträchtlicher Mengen von Impfstoff Schlagzeilen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat kürzlich die Schaffung einer „Europäischen Gesundheitsunion“ angeregt, und am 11.11.2020 hat die Kommission hierzu konkrete Vorschläge vorgelegt. Eine neue „Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren“ soll eine bessere Vorsorge sicherstellen. Hierzu regt die Kommission einen EU-Vorsorgeplan für Gesundheitskrisen und Pandemien mit einschlägigen Empfehlungen an, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten dann nationale Pläne ausarbeiten sollen. Die Erstellung nationaler Pläne soll vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und von anderen EU-Agenturen unterstützt werden. Auf EU-Ebene soll ein gestärktes, integriertes Überwachungssystem geschaffen werden, in dem künstliche Intelligenz und andere fortschrittliche Technologien zum Einsatz kommen. Zur Verbesserung der  Datenübermittlung sollen die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ihre Berichterstattung über Indikatoren der Gesundheitssysteme zu erweitern (z.B. freie Krankenhausbetten, spezielle Behandlungs- und Intensivpflegekapazitäten, Anzahl der medizinischen Fachkräfte usw.). Die Ausrufung eines EU-Notstands würde eine engere Koordinierung auslösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung von krisenrelevanten Produkten gestatten.

Wie weit die Vorschläge der Kommission reichen, kann man in ihrer Mitteilung „Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Die Resilienz der EU gegenüber grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren stärken“, KOM (2020) 724 vom 11.11.2020 im Einzelnen nachlesen. Die Kommission hebt hier hervor, dass die europäischen Bürger immer deutlicher eine aktive Rolle der EU beim Schutz der Gesundheit forderten, insbesondere beim Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren. Die unkoordinierten Maßnahmen zu Beginn der Krise hätten das Virus nicht wirksam bekämpfen können.

Viel Zeit für die Beratung und Annahme der Vorschläge der Kommission bleibt angesichts der dramatischen Entwicklung der Pandemie nicht. Ob die Mitgliedstaaten den Vorschlägen in allen Einzelheiten folgen werden, bleibt abzuwarten. Einerseits hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein Handeln (auch) auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Krise unerlässlich ist, andererseits werden die Mitgliedstaaten penibel darauf achten, dass die Union die Krise nicht zum Anlass nimmt, ihre – wie gesagt eng gefassten – Kompetenzen im Gesundheitsbereich zu überdehnen. Übrigens, schwierige Kompetenzabgrenzungsfragen stellen sich nicht nur zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten, sie stellen sich auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Davon können wir in Deutschland ein Lied singen. Warum sollten die Abstimmung und der Interessenausgleich zwischen Mitgliedstaaten auf EU-Ebene einfacher sein, als zwischen Bund und Ländern in Deutschland? Dass es offenbar in den Runden der Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin ähnlich zugeht wie in den Ministerräten in der EU, ist eine interessante Beobachtung.

Krisen schaffen neue Situationen. Vor einem Jahr hätte sich wohl kein Kommissionspräsident getraut, von einer „Europäischen Gesundheitsunion“ zu sprechen. Die Vorschläge der Kommission zeigen auch, dass der Handlungsspielraum der EU in Gesundheitsfragen vielleicht doch weiter ist, als bisher angenommen. Davon abgesehen berühren mögliche Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Pandemie auch Politikbereiche, für die die EU zweifelsfrei zuständig ist (z.B. Binnenmarkt, Handel, Wettbewerb, Forschung).

Und wieder einmal lehrt die Erfahrung: Wenn nichts Dramatisches passiert, fallen alle über Brüssels angeblichen Zentralisierungswahn her, wenn aber eine schwerwiegende Krise aufkommt, fragen alle: „Was macht eigentlich die EU?“

 

  1. Brexit

Intensive Verhandlungen über das Abkommen über eine künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (VK) in den letzten Wochen haben bisher zu keinem Ergebnis geführt. Weißer Rauch ist noch nicht aufgestiegen. Viel Zeit zum Abschluss verbleibt nicht. Das Abkommen bedarf auf beiden Seiten der Ratifizierung vor Ablauf des nach dem Austritt vereinbarten Übergangszeitraums Ende des Jahres. Auf EU Seite müssen das Europäische Parlament und die Parlamente aller Mitgliedstaaten zustimmen; das erfordert vorab eine Übersetzung des Abkommens in alle 24 Amtssprachen.

Bereits seit dem Austritt des VK am 31.1. 2020 ist das sog. Austrittsabkommens in Kraft. Es regelt wichtige Austrittsmodalitäten (z.B. Aufenthaltsrechte europäischer Bürger im VK und britischer Bürger in der EU, Finanzfragen und insbes. Fragen hinsichtlich der Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland), während das jetzt zu verhandelnde Abkommen die künftigen Beziehungen betrifft (insbesondere die Handelsbeziehungen).

Die von der britischen Regierung mit frappierender Offenheit eingestandene Verletzung des Austrittsabkommens durch das Anfang September im Unterhaus eingebrachte Binnenmarktgesetz („Internal Market Bill“) hat für beträchtliche Aufregung gesorgt. Das Gesetz würde es den britischen Behörden erlauben, von wesentlichen Bestimmungen des dem Abkommen beigefügten Protokolls bezüglich der Grenze zwischen der Irischen Republik und Nordirland abzuweichen. Angesichts der politischen Bedeutung des Protokolls ist das keine Kleinigkeit. Nach einem vergeblichen Ersuchen, die insofern strittigen Passagen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen, hat die Kommission am 1.10.2020 ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das VK eingeleitet. Gleichwohl hat das Unterhaus das Gesetz mittlerweile gebilligt; das Oberhaus hat es aber letzte Woche mit einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Darüber könnte sich das Unterhaus in einer weiteren Abstimmung hinwegsetzen. Möglicherweise wird es dazu aber gar nicht kommen. Immer mehr verdichtet sich nämlich die Vermutung, dass Premierminister Johnson das geplante Gesetz nur als Störmanöver für die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen vorgelegt hat.

 

Trotz der durch die Verletzung des Austrittsabkommens hervorgerufenen Zweifel an der Vertragstreue und der Glaubwürdigkeit des VK als Vertragspartner hat die EU von einer Aussetzung der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft klugerweise abgesehen. Eine solche Aussetzung hätte angesichts des völkerrechtswidrigen Verhaltens der britischen Regierung durchaus nahegelegen. Möglicherweise hatte die britische Seite sie auch provozieren wollen.

 

Neben einigen Verhandlungsfortschritten verzeichnete die Kommission im Oktober nach wie vor „anhaltende gravierende Divergenzen“ „bei Themen von großer Bedeutung für die Europäische Union“:

 

  • (1) Es bedürfe solider, langfristiger Garantien für einen offenen und fairen Wettbewerb mit klaren Regeln und wirksamen Durchsetzungsmechanismen, insbes. in Bezug auf die Verpflichtung des VK, die in der EU geltenden sozialen, steuerlichen, umwelt- und klimabezogenen Standards beizubehalten.
  • (2) Ein „effizienter Steuerungsrahmen … mit soliden Durchsetzungs- und Streitbeilegungsmechanismen sowie wirksamen Rechtsbehelfen“ sei angesichts des Verstoßes des VK gegen das Austrittsabkommen umso wichtiger.

 

  • (3) Schließlich bedürfe es eines stabilen, nachhaltigen und langfristigen Fischereiabkommens, „das es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, seine Fangmöglichkeiten weiterzuentwickeln, während gleichzeitig die nachhaltige Nutzung der Ressourcen gewährleistet und die Tätigkeiten der europäischen Fischerinnen und Fischer geschützt werden.“

 

Dem Vernehmen nach sind diese drei zentralen Punkte trotz einiger Annäherungen in den Verhandlungen noch nicht gelöst. Deshalb ist offen, ob ein Partnerschaftsabkommen noch rechtzeitig zustande kommen kann und ob das auf britischer Seite überhaupt ernsthaft gewollt ist. Ein „no deal“ ist deshalb nicht ausgeschlossen ist. Die EU bereitet sich mit einer Art Notfallplan auf diese Situation vor. Jedenfalls bliebe im Falle eines „no deal“ wenigstens das Austrittsabkommens in Kraft, das einige wichtige Bereiche der Beziehungen zwischen der EU und dem VK bereits abdeckt. Die strikte Einhaltung dieses Abkommens ist insofern von überragender Bedeutung.

 

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Informations- und Diskussionsveranstaltung des Ortsverbandes zur Europawahl 2019 in der Innenstadt Oldenburg in Holstein am 4. Mai 2019

Die beigefügten Presseartikel der Lübecker Nachrichten und der Heiligenhafener Post
beschreiben umfassend die gelungene Veranstaltung.


Quelle: Heiligenhafener Post, 6. Mai 2019
Quelle: Lübecker Nachrichten

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