USA: komplizierte Beziehungen
Die Beziehungen der EU zur gegenwärtigen US-Regierung bleiben – gelinde gesagt – kompliziert. Dass Washington Brüssel nicht immer ernst nimmt und der EU, wie wohl allen multilateralen Organisationen, mit Misstrauen begegnet, ist allerdings nicht ganz neu. Die Grönland-Ambitionen Trumps haben aber nicht nur das EU-Mitglied Dänemark, sondern auch die gesamte EU vor neue, gänzlich unerwartete […]
Ungarn: unberechenbarer Mitgliedstaat
Ungarn bleibt unter dem Orbán-Regime ein unberechenbarer Mitgliedstaat. Orbáns Blockade des 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine beim Europäischen Rat am 20.3.2026 hat heftige Reaktionen der anderen Staats- und Regierungschefs ausgelöst. Ungewöhnlich scharf bezeichnete Bundeskanzler Merz die Blockade als einen „Akt grober Illoyalität in der Europäischen Union, den es in dieser Form bisher nicht gegeben […]
Aktuelles aus Brüssel – 15.12.2025
In Europa blicken wir auf ein schwieriges Jahr zurück. Nach wie vor gibt die gegenwärtige Weltlage mit ihren zahlreichen Krisen wenig Anlass zur Zuversicht. Ein Ende des Ukraine-Krieges mit einer akzeptablen Friedenslösung, auf die wir alle hoffen, ist noch nicht wirklich in Sicht. Und die Vereinbarungen zur Lösung des Nahost-Konflikts erscheinen brüchig. Trotz seines wirtschaftlichen und […]
Aktuelles aus Brüssel – 7.8.2023
Spaniens übernimmt die Ratspräsidentschaft Spanien hat am 1.7.2023 turnusgemäß von Schweden die Präsidentschaft im Rat übernommen. Damit nimmt es den Vorsitz in den Ministerräten (mit Ausnahme des Außenministerrates, dem der Hohe Repräsentant für die Außenpolitik permanent vorsitzt) und allen nachgeordneten Gremien sowie die damit verbundene Vertretung des Rates gegenüber den anderen Institutionen (Parlament und […]
Aktuelles aus Brüssel – 30.3.2023
Reinhard Priebe Aktuelles aus Brüssel – 30.3.2023 Ukraine Naturgemäß beschäftigte sich der Europäische Rat auf seiner März-Tagung wiederum ausführlich mit der Ukraine. Dass ein Drittel der 10-seitigen Schlussfolgerungen diesem Thema gewidmet ist, verdeutlicht, welche zentrale Rolle die EU – neben den Mitgliedstaaten, den internationalen Partnern und der NATO – in dieser Krise spielt. Folgende Punkte […]
Aktuelles aus Brüssel – 30.03.2023
Ukraine Naturgemäß beschäftigte sich der Europäische Rat auf seiner März-Tagung wiederum ausführlich mit der Ukraine. Dass ein Drittel der 10-seitigen Schlussfolgerungen diesem Thema gewidmet ist, verdeutlicht, welche zentrale Rolle die EU – neben den Mitgliedstaaten, den internationalen Partnern und der NATO – in dieser Krise spielt. Folgende Punkte sind hervorzuheben: Der Rat betont nochmals, wie […]
Aktuelles aus Brüssel – 2.11.2022
Aktuelles aus Brüssel – 2.11.2022 Erweiterungspaket 2022 Am 12. Oktober 2022 hat die Europäische Kommission ihre diesjährige Bewertung der Reformen in den Westbalkanländern und in der Türkei vorgelegt. In ihrer „Mitteilung über die Erweiterungspolitik der EU“ und den angefügten Länderberichten zeigt sie auf, welche Fortschritte die Beitrittsaspiranten auf ihrem Weg zur EU im letzten Jahr […]
Aktuelles aus Brüssel – 17.2.2022
Gerichtshof billigt Rechtsstaatskonditionalität Die „Rechtsstaatskonditionalität“ war 2020 bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 der EU ein besonders umstrittener Punkt. Danach kann der Ministerrat auf Vorschlag der Kommission bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere auch die Aussetzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt (s. dazu Aktuelles aus Brüssel v. 20.12.2020). […]