Mit ihrem 9. Europäischen Frühstück feierte der Ortsverband Oldenburg der Europa Union am 4.11. sein zehnjähriges Bestehen. Zum Thema „Die Europäische Union vor der Wahl zum Europäischen Parlament 2024“ sprachen Rasmus Andresen (Bündnis 90/Die Grünen) und Niclas Herbst (CDU), beide Mitglieder des Europäischen Parlaments, sowie Enrico Kreft (SPD), Mitglied des Präsidiums der Europa Union Deutschland. Alle drei kandidieren (wieder) bei der Europawahl 2024. Ihre Ausführungen zur wichtigen Rolle der EU bei der Bewältigung der aktuellen Krisen und zur Stellung des Europäischen Parlaments im Entscheidungsprozess der EU fanden bei den etwa 90 Mitgliedern und Gästen des Ortsverbandes reges Interesse.  Die drei Redner plädierten auch eindringlich für eine Teilnahme an der Wahl.

Reinhard Priebe, der Vorsitzende des Oldenburger Ortsverbandes der – parteiunabhängigen, deutschlandweit tätigen – Europa Union, hob deren wichtige Rolle bei der Verbreitung des europäischen Gedankens und der Information der Bürger über die Tätigkeiten der EU hervor. Die vielfältigen Aktivitäten des Oldenburger Ortsverbandes fänden insofern weit über die Oldenburger Grenzen Beachtung.

Der von Schülern der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein mit viel Liebe zubereitete Imbiss mit Spezialitäten aus den verschiedenen EU-Ländern fand regen Zuspruch und ermunterte zu lebhaften Diskussionen über Europa.

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Bei strahlendem Sommerwetter zog das Stadtfest in Oldenburg auch in diesem Jahr wieder viele Besucher an. Ein abwechlungsreiches musikalisch-kulturelles Programm sorgte für vielfältige Unterhaltung. Zahlreiche Oldenburger Vereine und Verbände wirkten mit und nutzten die Gelegenheit, ihre Aktivitäten zu präsentieren.  Wie schon im Vorjahr hatten der Ortsverband Oldenburg der Europa-Union und der Verein Städtepartnerschaft Oldenburg/Blain einen gemeinsamen Stand eingerichtet. Das ausliegende Informationsmaterial für Kinder und Jugendliche über Europa und die europäische Integration stieß auf reges Interesse. 

Die Mitglieder des Ortsverbandes trafen sich am 16.5.2023 im Bildungs- und Kulturzentrum Oldenburg zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung. 

Der Vorsitzende berichtete über die Aktivitäten des Ortsverbandes im letzten Jahr.Aufgrund der Berichte des Schatzmeisters und der Kassenprüfer wurde der Vorstand entlastet. 

Turnusgemäß standen Neuwahlen für einen Teil des Vorstandes an. Der Stellvertretende Vorsitzende Michael Kümmel, der Schatzmeister Willi Horn, sowie die Vorstandsmitglieder Dr. Henning Andrees, Susanne Knees, Hans-Jürgen Löschky, Helmut Schwarze und Martin Voigt wurden in ihren Ämtern bestätigt.  

Der Mitgliederversammlung schloss sich ein geselliges Beisammensein im „Café Leselampe“ an.  

Der Oldenburger Ortsverband der Europa Union hat am 12.11.2022 wieder sein
traditionelles Europäisches Frühstück veranstaltet. Thema des diesjährigen Frühstücks war
„Die Mitwirkung der Regionen in Europa und die Umsetzung europäischer Projekte vor
Ort“.
Wie bringen sich die Regionen in die europäische Entscheidungsfindung ein? Wer etwa
vermittelt den Brüsseler Entscheidungsträgern, was Schleswig-Holstein auf den Nägeln
brennt? Der Europäische Ausschuss der Regionen berät die Organe der EU – das
Europäische Parlament, den Rat und die Europäische Kommission – und soll damit den
„subnationalen Körperschaften“, also im Falle Deutschlands den Ländern, Städten und
Gemeinden auf europäischer Ebene Gehör verschaffen. Wie das funktioniert, hat Bernd
Voß, ehemaliges Mitglied des Kieler Landtages und bis vor Kurzem als Vertreter
Schleswig-Holsteins Mitglied des Ausschusses der Regionen, erläutert. Der Ausschuss
der Regionen umfasst 340 Mitglieder, von denen 24 aus Deutschland kommen. Er wirkt
beratend praktisch an allen wichtigen EU-Initiativen mit. Er sieht seine Rolle auch darin,
die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes zu überwachen, wonach Europa nur
handeln soll, wenn ein Problem nicht auf nationaler oder regionaler Ebene gelöst
werden kann.
Wer bestimmt eigentlich, wie EU-Fördergelder auf lokaler Ebene verteilt werden?
Stimmt es, dass von der EU (mit-)finanzierte Projekte besonders kompliziert und
bürokratisch sind? Welche Erfahrungen macht eine ostholsteinische
Landkreisvertreterin bei der Zusammenarbeit mit dänischen Partnern? Das erklärte
Sibylle Kiemstedt. Sie ist in der Kreisverwaltung in Eutin für Regionale Planung
verantwortlich. Ländliche Regionalentwicklung und grenzüberschreitende
Zusammenarbeit fallen in ihren Aufgabenbereich. Dabei hat sie auch über Jahre an
deutsch-dänischen Projekten mitgewirkt. Im Einzelnen erläuterte sie, wie sich die EU an
dem Belttunnelbau beteiligt, wie sie die drei ostholsteinischen Aktivregionen fördert
und wie die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Rahmen des grenzüberschreitenden
Interreg-Programms funktioniert. Der 2023 anlaufende „Bürgerprojektefonds“ soll
dabei Mikroprojekte jeglicher Art unterstützen.
Beide Themen stießen bei den über 80 Teilnehmern an dem Frühstück, neben den
Mitgliedern des Ortsverbandes auch Gästen aus Verwaltung, Wirtschaft und
Gesellschaft, auf reges Interesse und führten zu einer angeregten Diskussion. Außerdem
berichtete Sylvaine Mody, Vorsitzende des Vereins Städtepartnerschaft Oldenburg-Blain,
über die lebhaften deutsch-französischen Aktivitäten im Rahmen dieser Partnerschaft.
Der Saxophonist Jackson Crawford sorgte für die musikalische Umrahmung. Das
eigentliche Frühstück, von Schülern der Beruflichen Schule Ostholstein vorbereitet und
präsentiert, fand großen Anklang.
Wiederum hat das Europäische Frühstück dazu beigetragen, vor Ort über Europa zu
informieren und so ein besseres Verständnis für europäische Angelegenheiten zu
wecken.

Auch in diesem Jahr zog das Kulturfest in Oldenburg mit seinem reichhaltigem musikalisch-kulturellem Programm wieder viele Besucher an. Viele Oldenburger Vereine und Verbände waren vertreten. Der Ortsverband Oldenburg der Europa-Union hatte dieses Mal einen gemeinsamen Stand mit dem Verein Städtepartnerschaft Oldenburg/Blain eingerichtet.

Nach coronabedingter Unterbrechung 2021 trafen sich die Mitglieder des Ortsverbandes am 16.5.2022 im Bildungs- und Kulturzentrum Oldenburg zu ihrer jährlichen Mitgliederversammlung.

Der Vorsitzende berichtete über die (wegen der Pandemie) eingeschränkten Aktivitäten des Ortsverbandes in den letzten zwei Jahren.

Aufgrund der Berichte des Schatzmeisters und der Kassenprüfer wurde der Vorstand entlastet.

Wegen der 2021 ausgefallenen Mitgliederversammlung war der gesamte Vorstand neu zu wählen. Der Vorsitzende, sein Stellvertreter, der Schriftführer, der Schatzmeister sowie alle Beisitzer wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zusätzlich wurde Frau Ilona Hartmann, die neue Direktorin der Beruflichen Schule des Kreises Ostholstein, zur Beisitzerin gewählt.

Die Stadt Oldenburg hat am 4.3.2022 auf dem Oldenburger Marktplatz eine vielbesuchte Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine veranstaltet.
Neben anderen Rednern hat der Vorsitzende des Ortsverbandes der Europa-Union, Reinhard Priebe, folgende Erklärung abgegeben:
„Die überparteiliche Europa-Union Deutschland und natürlich auch unser Oldenburger Ortsverband der Europa-Union verurteilen den Angriffskrieg des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf das Schärfste. Wir sind fassungslos angesichts der Bilder und Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, über die dieser Krieg unsägliches Leid bringt. Alle diejenigen, die sich in Russland und Belarus für Frieden, Demokratie und Freiheit einsetzen, verdienen unsere volle Unterstützung.
Nicht erst jetzt, aber in neuer Intensität, greift der russische Präsident mit diesem Krieg die Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa an, die auf den Prinzipien des Völkerrechts, der UN-Charta, und der Europäischen Menschenrechtskonvention beruht. Unter keinen Umständen dürfen dieser Angriffskrieg und die Unfreiheit sowie der Bruch des Völkerrechts, für die er steht, erfolgreich sein. Denn auch in anderen Regionen, beispielsweise dem Westbalkan, sind Putin und seinesgleichen aktiv und suchen, Instabilität zu schaffen.

Wir unterstützen die bisher getroffenen Maßnahmen der deutschen Regierung, der NATO und der Europäischen Union.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben bemerkenswert schnell und bemerkenswert geschlossen auf den Angriff in der Ukraine reagiert:
Die EU hat Sanktionen gegen die maßgeblichen Personen in Wirtschaft und Politik in Russland verhängt, russisches Vermögen in Europa eingefroren, den Flugverkehr mit Russland unterbrochen, wichtige Vorhaben gestoppt. Sie stellt erstmalig auch finanzielle Mittel für militärische Ausrüstung zur Verfügung.
Umfassende Hilfslieferungen für die Zivilbevölkerung fließen in die Ukraine. Angesichts der verheerenden Angriffe ist es auch selbstverständlich, dass die EU Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich zu einer Aufnahme von Flüchtlingen bereit erklärt und hierfür vereinfachte Verfahren beschlossen.
In dieser Situation war es auch wichtig, dass in Deutschland Bedenken gegen Waffenlieferungen in eine Kriegsregion zurückgestellt wurden. Und Nordstream 2 musste endlich gestoppt werden.


Die Bereitschaft der EU, und aller ihrer Mitglieder, in dieser dramatischen Situation solidarisch zu handeln, ist bemerkenswert. Gerade unsere östlichen Partner verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Polen insbesondere: Es trägt die Hauptlast der Flüchtlingsströme. Die Slowakei ist kaum weniger betroffen. Und an unserem – auch militärischen – Beistand für die drei baltischen Staaten darf es keinen Zweifel geben.

Solidarität ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Einigung. Dass sie in dieser schweren Krise funktioniert, dass alle ihre Divergenzen und Auseinandersetzungen zurückstellen, stimmt zuversichtlich.

Und es sollte auch klar sein: Europa, und die EU, sind offen für alle europäischen Staaten, die sich zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit bekennen. Kleinliche Zurückhaltung ist jetzt nicht am Platz. Als Reaktion auf die russische Aggression haben in den letzten Tagen drei Länder – neben der Ukraine selbst auch Georgien und Moldau – förmlich den Beitritt zur EU beantragt. Natürlich steht eine rasche Aufnahme dieser Länder in die EU nicht auf der Tagesordnung – mit ihrer weiteren Annäherung an die EU ist aber zu rechnen – und das ganz im Gegensatz zu Putins Kriegszielen.

Putins Krieg muss eine entschlossene Antwort aller Staaten erhalten, die sich den Prinzipien des Friedens, der Freiheit, der UN-Charta und der Menschenrechtskonvention verpflichtet sehen. Es braucht eine eindeutige, schnelle und harte Reaktion gegen Wladimir Putin und sein Machtsystem und gleichzeitig eine schnelle, unkomplizierte und effektive Unterstützung der Ukraine und ihrer Bevölkerung. Das Votum der UN-Generalversammlung vorgestern gegen den russischen Angriff ist ein klares Signal: Die Staatengemeinschaft steht – von einigen wenigen Ausnahmen (Nord Korea, Syrien, Eritrea, Weißrussland und Russland selbst) abgesehen – geschlossen gegen Aggression und Krieg.

Wir bewundern die Entschlossenheit Menschen in der Ukraine, nicht zuletzt auch ihres mutigen Präsidenten. Wir denken mit großer Sorge an die Menschen in der Ukraine. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Unsere Gedanken sind aber auch bei den mutigen Bürgern in Russland und in Weißrussland, die das Risiko nicht scheuen, gegen die wahnsinnige Politik ihres Präsidenten zu protestieren.“

Dies ist eine große Herausforderung für ganz Europa! Wir sind alle betroffen. Noch vor ein paar Wochen haben wir uns schlichtweg nicht vorstellen können, dass Krieg in Europa heute noch möglich ist. Wir können nicht zulassen, dass ein Land und dessen Präsident die Friedensordnung in Europa in Frage stellen.

Nach coranabedingter Unterbrechung 2020 hat der Ortsverband Oldenburg/Holstein am 13.11.2021 zum siebenten Mal sein jährliches Europäisches Frühstück ausgerichtet. Zum Thema „Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz und der Datenschutz in Europa“ sprach Paul Nemitz, Hauptberater in der Europäischen Kommission. Er war vor ein paar Jahren maßgeblich an der Ausarbeitung und Verhandlung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung beteiligt und hat 2020, zusammen mit dem Journalisten Matthias Pfeffer, das Buch „Prinzip Mensch – Macht, Freiheit und Demokratie im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz“ veröffentlicht. Mit dem schleswig-holsteinischen Minister Jan Philipp Albrecht beteiligte sich ein weiterer Hauptakteur bei der Ausarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung an der Diskussion. Albrecht war seinerzeit Mitglied des Europäischen Parlaments und musste als zuständiger Berichterstatter mehrere Tausend Änderungsanträge zum Vorschlag der Kommission zu einem für Mitgliedstaaten und Parlament akzeptablen Kompromiss zusammenführen.

Unter streng kontrollierten 3-G Beschränkungen nahmen etwa 100 Mitglieder des Ortsverbandes und Gäste an der Veranstaltung teil. Nemitz unterstrich die Wichtigkeit einer längerfristigen Perspektive, in der der Mensch im Vordergrund stehen müsse. Es gelte, das „Prinzip Mensch“ durchzusetzen. Auf Regelungen auf europäischer Ebene könne nicht verzichtet werden. Die Erfahrung zeige, dass man auf Selbstregulierung durch die Wirtschaft allein nicht vertrauen könne. Nemitz‘ Denkanstöße führten zu einer lebhaften Diskussion, in der auch die Sorge einer immer zunehmenden Überwachung und Beeinflussung des Einzelnen durch Künstliche Intelligenz deutlich zum Ausdruck kam. Traditionsgemäß hatte eine Klasse der Beruflichen Schule Ostholstein, einer Europaschule, unter Anleitung zweier engagierter Lehrerinnen ein Frühstücksbuffet vorbereitet. An einem von der örtlichen Buchhandlung aufgestellten Stand fand das Buch von Nemitz und Pfeffer guten Absatz. Last but not least, traten vier Personen dem Ortsverband spontan bei.

Bei bestem Sommerwetter zog das Kulturfest in Oldenburg am 21.8.2021 mit seinem reichhaltigem musikalisch-kulturellem Programm viele Besucher an. Viele Oldenburger Vereine und Verbände waren vertreten. Der Stand des Ortsverbandes der Europa-Union direkt auf dem Marktplatz fand reges Interesse. Insbesondere fand das anschauliche Material für Kinder und Jugendliche reißenden Absatz.